Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

  1. Allgemeines

 

1.1

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedin- gungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ih- rer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abwei- chender Bedingung en des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2

Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bei unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung verbindlich.

1.3

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie be- stätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Abreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.4

Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Lie- fergegenstandes umfassend und abschließend fest.

1.5

Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällenmöglich. Eventuelle Kosten für vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.

1.6

Sollte aufgrund einer fehlerhaften Bestellung des Bestellers ein anderer Gegenstand von uns geliefert worden sein, als vom Besteller gewünscht, so nehmen wir den Liefergegenstand nur gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von 10% des Bruttokaufpreises des bestellten Lieferge- genstandes wieder zurück.

  1. Lieferung

Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Lie-

fergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbar- keit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafür, dass ei- ne Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden wir unverzüg- lich erstatten.

E.C.B.

Reinigungssysteme GmbH Sophienstraße 15

68165 Mannheim

Telefon: +49 (0)62112181440

Fax:        +49 (0)62112181444

E-Mail: info@ecb – system.de www.ecb-system.de

Bankverbindung:

Sparkasse Starkenburg Heppenheim IBAN: DE52 5095 1469 0003 0935 33 BIC: HELADEFlHEP

Registergericht: Amtsgericht

Mannheim HRB 721527 USt-IdNr. : DE2986B3157

Geschäftsführer: Philipp Bugert

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2.2

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vor- behalten.

2.3

Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

2.4

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehrauf- wendungen zu verlangen . Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten .

2.5

Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzugs einem schriftlichen Abnahmeverlangen in- nerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu ver- weigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen . Wir sind in diesem Fall be- rechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kauf- preises zu verlangen , es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern.

2.6

Kommt der Besteller in Annahmeve rzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder ei- ner zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

2.7

Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessen Nachfrist gegeben.

2.8

Teillieferungen sind zulässig.

2.9

In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnliche r unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrags behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

  1. Zahlung 1

Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein

netto Kasse.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Pro- zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

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3.2

Bei einer Zahlung unserer Rechnung binnen 1 O Tage ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto auf die Rechnungssumme.

3.3

Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir -unbeschadet unserer sonstigen Rechte- befugt, Sicherheiten oder Vo- rauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

3.4

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Auf- rechnung oder Zurückbehaltung.

4.    Versand 4.1

Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der

Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versender. Die Kosten des Versandes trägt der Besteller.

4.2

Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Gewährleistung 5.1

Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

5.2

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des§ 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von§ 14 BGB ist und die Bestellung zur Ausübung einer gewerblichen oder selbstän- digen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

5.3

Alle Angaben über Eignung , Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Bera- tung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

5.4

Der Besteller hat die gelieferte Ware -soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung- bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersu- chen, anderenfalls gilt die Ware genehmigt.

5.5

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware -bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Er- halt der Ware- schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

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5.6

Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem aus- drücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

5.7

Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach sei- ner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers.

5.8

Soweit der Besteller  Rechte aus den Rückgriffsregelungen des§§ 478479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz -soweit gesetzlich zugelassen- aus.

  1. Schadensersatz

 

6.1

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Kör- per und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, un- seren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beru- hen, haften wir nach gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatz- haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Garantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden die auf dem Fehlen der ga- rantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir al- lerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffen- heitsgarantie erfasst ist.

6.2

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Errei- chung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6.3

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder An- sprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

6.4

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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  1. Rücktritt

 

Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolge dessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstre- ckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüche, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertrags- schluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

  1. Eigentumsvorbehalt 1

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem

Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die ge- kaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

8.2

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Ver- bindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Herstel- ler gelten. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte die- ser verarbeiteten Waren.

8.3

Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inklusive Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Be- steller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuzie- hen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach- kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insol- venzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushän- digt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.4

Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.5

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unver- züglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

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8.6

Die Rechte des Bestellers zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsa- che erlischt in jedem Fall auch ohne weitere Erklärungen unsererseits bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Insolvenzantragstellung über das Vermögen des Bestellers.

8.7

Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

8.8

Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung un- serer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8.9

übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.

  1. Anzuwendendes Recht

 

Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unter- liegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland -die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 sind ausgenommen.

  1. Gerichtsstand 1

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist der Gerichtsstand Mann-

heim, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

10.2

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfül- lungsort.

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